AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Potenzmittel-Bestellen.com (im folgenden: Verkäuferin), und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Der Verkäufer erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Verkäufers. Der Käufer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages zwischen der Verkäuferin und dem Käufer kommt durch die Registrierung des Käufers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Bestellbestätigung per E-Mail durch die Verkäuferin zustande.
(2) Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
§ 3 Zahlungsbedingungen / Leistungsstörungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite www.potenzmittel-bestellen.com angegebenen Preise.
(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 3 Abs. 4 bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 5 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Verkäuferin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Verkäuferin.
§ 7 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt spanisches Recht unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Verkäuferin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand der AGB: JUNI 2009